Verkehrsverwaltungsrecht

Unsere Mandanten suchen Rechtsrat, wenn ihr Führerschein in Gefahr ist. Spätestens, wenn Sie ein Anhörungsschreiben der Verwaltungsbehörde bekommen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis beabsichtigt ist, sollten Sie dies auch tun.

Fragen der Fahreignung stellen sich im Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol am Steuer, oder im Bereich der Drogen im Straßenverkehr. Aber auch sonstige Verkehrsverstöße können Eignungszweifel begründen. Nicht zuletzt die Eintragung der maximalen Punkte im Verkehrszentralregister führt zum Verlust des Führerscheins. In diesem Zusammenhang wird häufig als vorbereitende eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) durch die Verwaltungsbehörde gefordert.

Es muss aber auch nicht immer die Entziehung der Fahrerlaubnis drohen. Wir beraten ebenso, wenn Auflagen erteilt werden, wie z.B. eine Fahrtenbuchauflage oder die Teilnahme an einer Maßnahme zur Verkehrserziehung. Auch in diesen Fällen lohnt eine Rücksprache mit uns.

Alkohol am Steuer

In Deutschland gelten für den Konsum von Alkohol im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr Grenzen. Folgende Werte sollte man kennen:

0,0 Promille

Dieser Wert gilt für Fahranfänger in der Probezeit oder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres. Als frischer Verkehrsteilnehmer
ist Alkohol am Steuer tabu. Es drohen bei einem Verstoß die Verhängung einer Geldbuße, 1 Punkt und die Anordnung der
Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar. Zudem wird die Probezeit um 2 Jahre verlängert.

0,3 Promille

Der Wert betrifft die sog. „relative Fahruntüchtigkeit“. Wer mit einem Wert ab 0,3 Promille fährt und hierbei durch alkoholtypische Ausfallerscheinungen auffällt, riskiert den Entzug der Fahrerlaubnis. In diesem Bereich geht es auch nicht mehr um Geldbußen, sondern es
folgt in der Regel ein Strafverfahren.

0,5 Promille

Das Fahren mit diesem Promille-Wert im Blut bedeutet ein Bußgeld von 500 EUR, ein Fahrverbot von 1 Monat und 2 Punkte in Flensburg.

1,1 Promille

Dieser Wert bezeichnet die sog. „absolute Fahruntüchtigkeit“. In diesem Fall ist es unerheblich, ob man unauffällig gefahren ist, oder keine
konkrete Gefährdung eingetreten ist. Ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr folgt und die Fahrerlaubnis wird entzogen.

1,6 Promille

Mit diesem Wert sind auch Radfahrer absolut fahruntüchtig. Wer in diesem Zustand gleichwohl radelt, darf mit der Anordnung einer MPU
rechnen.

2,0 Promille

Dieser Grenzwert beschreibt einen so hohen Grad an Alkoholisierung, die Schuldfähigkeit für die Begehung von Straftaten vermindert ist.

3,0 Promille

Ab 3,0 Promille ist die Schuldfähigkeit nicht mehr gegeben. Für ein Tötungsdelikt ist die Grenze der Schuldfähigkeit bei einem Wert von 3,3
Promille erreicht. Wenn man sich aber bewusst in den Zustand gebracht hat, kann eine Verurteilung wegen einer Rauschtat erfolgen, § 323a StGB.

Drogen im Straßenverkehr

Auch Drogenkonsum ist im Straßenverkehr überaus problematisch. Es droht nicht nur eine Ordnungswidrigkeit. Auch ein Strafverfahren ist wahrscheinlich. Der Entzug der Fahrerlaubnis droht.

Auch hier haben sich Grenzwerte herausgebildet:

  • Cannabis 1 ng/ml
  • Morphine 10 ng/ml
  • Kokain 20 ng/ml
  • MDMA 25 ng/ml
  • Amphetamin 25 ng/ml

Außer im Fall von Cannabis droht in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn die Fahrerlaubnisbehörde vom Drogenkonsum erfährt. Dabei ändert es auch nichts, dass der Drogennachweis nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs steht. Es ist auch unerheblich, aus welchem Grund Drogen im Blut gefunden wurden. Nur im Fall des Cannabiskonsums kommt es für die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis darauf an, ob es sich z.B. um einen Wiederholungsfall handelt, oder ob Grenzwerte überschritten worden sind. Im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln sollte man sich zum Thema Führerschein auf jeden Fall frühzeitig beraten lassen, wie der Führerschein gerettet werden kann.

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