Arztstrafrecht

1.
Das Strafrecht enthält eine Vielzahl von Strafvorschriften, die Ärzte und Ärztinnen betreffen.

a)
Strafrechtliche Risiken für Mediziner ergeben sich klassischerweise für folgende Bereiche:

§ 222 StGB Fahrlässige Tötung
§ 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung

Hier geht es um Behandlungsfehler, die eine Körperverletzung oder den Tod eines Menschen zur Folge haben. Auch Aufklärungsfehler und Mängel bei der Einwilligung in eine Heilbehandlung spielen eine Rolle in diesem Bereich.

b)
Wenn der Arzt oder die Ärztin nicht tätig wird, kann es zu einer Strafbarkeit kommen wegen
§ 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung

c)
Strafrechtliche Probleme ranken sich ebenfalls um die Bereiche

– Sterbehilfe
– Organentnahme und Transplantation
– Fortpflanzung und Gentechnologie / Stammzellen
– Schwangerschaftsabbruch

Diese Bereiche werden zum Teil auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.

d)
Strafbarkeitsrisiken treffen Ärzte aber auch bei Erfüllung ihrer Aufgaben als Dienstleister. Hierbei kommen folgende Strafbarkeiten in Betracht:

§§ 203, 204 StGB Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht
§ 263 StGB Abrechnungsbetrug gegenüber der Krankenkasse
§ 266 StGB Untreue, z.B. durch Ausstellen falscher Verordnungen
§ 267 StGB Urkundenfälschung, z.B. durch Fälschung von Krankenakten
§ 278 StGB Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
§ 331 StGB Vorteilsannahme
§§ 299, 332 StGB Bestechlichkeit

2.
Im Bereich des Arztstrafrechts ergeben sich Tätigkeitsfelder für den Anwalt in verschiedener Hinsicht.

a)
Ärzte, die sich einem strafrechtlichen Vorwurf ausgesetzt sind, sollten ohne Hinzuziehung anwaltlichen Beistands keine Erklärung abgeben. Auch Äußerungen innerhalb einer Praxis oder bei laufendem Klinikbetrieb sollten unterbleiben. In jeder Hinsicht sollte der Arzt keine Kommunikation über die Presse oder das Internet pflegen, solange der Vorwurf im Raum steht. Jede Äußerung vor erfolgter Akteneinsicht und vor einer ausführlichen anwaltlichen Beratung kann für das spätere Verfahren schädlich sein.

Gerade weil mit einem Strafverfahren regelmäßig ein Ansehensverlust und häufig auch negative Berichterstattung verbunden ist, wird der Anwalt in erster Linie darauf hinwirken, eine öffentliche Anklage und die Durchführung eines Hauptverfahrens mit Verhandlung zu vermeiden. Unabhängig davon ist die Vermeidung besonderer Folgen, wie z.B. die Verhängung eines Berufsverbots oder der Entzug der Kassenzulassung, Hauptaufgabe der Verteidigung.

b)
Auch Verletzte einer Behandlung oder Angehörige verstorbener Patienten bedürfen anwaltlicher Hilfe. Im Strafverfahren beginnt dies in der Regel mit der Erstattung einer Strafanzeige. Als Verletztenbeistand begleitet der Anwalt durch das gesamte Ermittlungsverfahren bis hin zur Führung der Nebenklage. Gegebenenfalls werden bereits im Strafverfahren Ansprüche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld geltend gemacht. Es kann sich auch ein Zivilverfahren anschließen.

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